Kinder- und Jugendhilfe vor radikaler Reform: Pauschalen statt individueller Förderung
Finn Wagner
Kinder- und Jugendhilfe vor radikaler Reform: Pauschalen statt individueller Förderung
In Deutschland stehen tiefgreifende Reformen der Kinder- und Jugendhilfe bevor. Die Bundesregierung plant, individuelle Förderleistungen durch standardisierte Pauschalzahlungen zu ersetzen. Nach Angaben der Verantwortlichen sollen die Änderungen langfristig Milliarden einsparen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Eingliederungshilfe aus dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) in das Achte Buch (SGB VIII) zu überführen. Damit werden Leistungen unter einem einheitlichen rechtlichen Rahmen gebündelt. Gleichzeitig ersetzt das Vorhaben den bisherigen Anspruch auf persönliche Beratung durch ein umfassenderes Bildungsförderprogramm.
Dennoch könnten Kompetenzstreitigkeiten entstehen. In der Praxis dürfte es schwierig werden, zwischen behinderungsbedingten Bedarfen und allgemeinen Unterstützungsgründen zu unterscheiden.
Mit sofortigen finanziellen Entlastungen ist nicht zu rechnen. Erst nach einer flächendeckenden Umsetzung wird das volle Ausmaß der Auswirkungen sichtbar. Bis 2028 sollen die Reformen voraussichtlich 200,6 Millionen Euro einsparen. Die jährlichen Ersparnisse könnten bis 2036 dann auf 2,7 Milliarden Euro anwachsen.
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Ziel der Änderungen ist es, die Dienstleistungen effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Kosten zu senken. Bund, Länder und Kommunen werden langfristig von den Einsparungen profitieren. Allerdings wird der Übergang zu standardisierten Leistungen Jahre in Anspruch nehmen.
