Klingbeil plant drastische Kürzungen der Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Noah Jäger
Klingbeil plant drastische Kürzungen der Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Pläne bekannt gegeben, den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 zu kürzen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sparpakets, durch das bis 2031 Einsparungen in Höhe von 4,75 Milliarden Euro erzielt werden sollen. Kritiker, darunter der Bundesrechnungshof, haben bereits Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit der geplanten Änderungen geäußert.
Die vorgesehenen Kürzungen würden den jährlichen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro sinken lassen. Diese Mittel fließen derzeit in nicht versicherungspflichtige Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Gesundheitsministerin Warken nahm die Reduzierung der Zuschüsse in ihr Sparprogramm auf, nachdem das Finanzministerium Druck ausgeübt hatte.
Um die Kürzungen abzufedern, erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern. Diese Zusatzförderung soll bis 2031 schrittweise auf 2 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Der Bundesrechnungshof argumentiert jedoch, dass die zusätzlichen Gelder die entfallenen Zuschüsse nicht vollständig ausgleichen.
Ein kritischer Bericht zu den Plänen wurde im Auftrag des Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers erstellt. Er wurde erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht. Ansgar Heveling (CDU), der derzeit als Präsident des Bundesrechnungshofs amtiert, leitet die für die Bewertung zuständige Behörde.
Durch die Änderungen werden die Bundeszuschüsse für das Gesundheitswesen in den nächsten sieben Jahren um 4,75 Milliarden Euro reduziert. Die Krankenkassen erhalten zwar eine gewisse Entlastung durch die erhöhten Mittel für Sozialleistungen, doch der Rechnungshof hält die Anpassungen für unzureichend. Welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen auf die Gesundheitsversorgung und die Versicherten haben werden, bleibt abzuwarten.
