Koalition ringt um Zeitplan für die umstrittene Rentenreform vor der Sommerpause
Finn Wagner
Koalition ringt um Zeitplan für die umstrittene Rentenreform vor der Sommerpause
Die Spitzen der Koalition bereiten sich darauf vor, den Zeitplan für die Rentenreform in Deutschland zu beraten. Der CDU/CSU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Regierung aufgefordert, vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan festzulegen. Die Streitigkeiten über die Empfehlungen der Rentenkommission sind weiterhin ungelöst.
Für Mittwoch ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt, um die Rentenneuordnung zu erörtern. Reddig pocht auf eine Kabinettsentscheidung innerhalb der nächsten zwei Wochen, um eine klare Zeitvorgabe zu schaffen. Zudem fordert er, alle Reformbestandteile in einem umfassenden Gesetzespaket zusammenzufassen.
Die Konservativen drängen auf zügige Fortschritte bei den Reformen, während die SPD einen vorsichtigeren Ansatz bevorzugt. Beide Seiten streiten noch darüber, ob die Änderungen als einheitliches Paket oder in getrennten Schritten umgesetzt werden sollen.
Ziel ist es, die Rentengesetze noch in diesem Herbst in den Bundestag einzubringen und sie bis Jahresende zu verabschieden. Falls das Kabinett den Zeitplan billigt, würde die Gesetzesvorbereitung über den Sommer erfolgen. Noch immer sind jedoch zentrale Unterschiede in Struktur und Tempo der Reform ungelöst. Eine Entscheidung über den Zeitrahmen wird vor der Sommerpause erwartet – sie wird maßgeblich bestimmen, wie schnell der Bundestag mit den Beratungen beginnen kann.
