Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von Ministerin Prien übergangen
Finn Wagner
Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von Ministerin Prien übergangen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der geplanten Änderungen am Programm „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Umstrukturierung bewusst ausgegrenzt zu haben. Die Bundesinitiative, die seit 2014 läuft, fördert Projekte zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Unter Priens Führung steht dem Programm nun eine grundlegende Reform bevor. Die neuen Richtlinien sehen vor, die Mittel stärker an Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken zu verteilen. Allerdings hat das Ministerium seine Pläne finalisiert, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der aktuellen Projekte abzuwarten.
Die SPD behauptet, bei der Überarbeitung der Förderkriterien nicht angemessen einbezogen worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen der Partei seien oft nur unvollständig oder vage beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde kurzfristig abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt – was die Verhandlungen weiter verzögert.
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Rund 200 bestehende Projekte könnten ihre Förderung verlieren, sobald ihre aktuelle Finanzierung in diesem Jahr ausläuft. Einige von ihnen war zuvor zugesichert worden, dass ihre Arbeit fortgesetzt werde. Die SPD vermutet inzwischen, dass das Ministerium von vornherein nicht vorhatte, sie bei der Gestaltung der neuen Richtlinien ernsthaft zu beteiligen. Innerhalb der Partei herrscht „erhebliche Unzufriedenheit“ über den Umgang mit dem Koalitionspartner.
Im Kern geht es in dem Streit um Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern. Die Bedenken der SPD verdeutlichen die Unsicherheit, unter der viele geförderte Initiativen leiden. Während die Verhandlungen andauern, bleibt die künftige Ausrichtung des Programms ungewiss.
