Kritik an teuren Dienstreisen von Niedersachsens Justizministerin Wahlmann
Finn Wagner
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Kritik an teuren Dienstreisen von Niedersachsens Justizministerin Wahlmann
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gerät wegen teurer Auslandsreisen in die Kritik. Die CDU wirft ihr vor, für einen Besuch in Singapur über 42.000 Euro und für eine Delegationsreise nach Paris 22.000 Euro ausgegeben zu haben. Die Landesregierung bestätigte, dass die Reisen im Rahmen der Planung für die Sanierung und Erweiterung des Gefängnisses Hannover stattfanden.
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Wahlmanns Delegation reiste nach Frankreich, um dort Justizvollzugsanstalten zu besichtigen – als Vorbereitung für die geplanten Modernisierungsmaßnahmen in Hannover. Behördenvertreter erklärten, die Erkenntnisse aus dem Besuch sollten in den Sanierungsprozess einfließen. Bisher wurden jedoch keine konkreten Maßnahmen oder Empfehlungen aus der Reise veröffentlicht.
Die CDU-Landtagsfraktion hinterfragt die hohen Kosten und bezeichnet die Ausgaben als "astronomisch" für Reisen von "zweifelhaftem Nutzen". Die CDU-Abgeordnete Martina Machulla führte die Kritik an und forderte mehr Transparenz. Als Konsequenz beantragte die Union die Vorlage aller relevanten Unterlagen zu den Dienstreisen der Ministerin.
Wahlmann soll die Reisen im April vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss erläutern. Die Landesregierung verteidigt die Besuche als notwendig für die Modernisierung des Strafvollzugs.
In ihrer anstehenden Stellungnahme wird die Ministerin auf die Kosten und Ziele der Reisen eingehen. Der CDU-Antrag zielt auf eine vollständige Offenlegung der Delegationsunterlagen ab. Eine Bewertung, ob die Ausgaben gerechtfertigt waren, wird nach der Ausschussprüfung erfolgen.
