Kritiker der Energiepolitik leitet jetzt Kommunikation im Wirtschaftsministerium
Philipp Hartmann
Kritiker der Energiepolitik leitet jetzt Kommunikation im Wirtschaftsministerium
Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor des konservativen Thinktanks Republik 21 (R21), hat eine neue Position im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernommen. Dort leitet er nun die Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ unter Ministerin Katharina Reiche (CDU). In seiner früheren Tätigkeit für R21 hatte er die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert und diese als ein „immer instabileres Kartenhaus“ bezeichnet.
Der Thinktank R21 wurde 2021 in München als gemeinnützige Organisation gegründet und kann bis zu 500.000 Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten. Zu seinem Beirat zählen der Historiker Andreas Rödder sowie die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die jüngst eine Neubewertung der deutschen Klimaziele gefordert hat. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, unterstützt R21 und hat sich für eine staatliche Förderung ab 2025 ausgesprochen.
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Hesse hatte zuvor als freier Mitarbeiter für R21 gearbeitet, die Zusammenarbeit jedoch mit seinem Amtsantritt im Ministerium beendet. Dennoch wird er auf der Website des Thinktanks weiterhin als Experte geführt. Zudem bleibt R21 über einen anderen Mitarbeiter mit Hessens Beratungsplattform Die Dezentrale verbunden.
Drei von Hessens Publikationen für R21 wurden von Juristen der Frankfurter Kanzlei Winheller geprüft. Ihr Fazit: Die Arbeiten dienten nicht dem Gemeinwohl und fielen nicht unter die satzungsgemäßen Ziele des Thinktanks. Eine im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact erstellte Rechtsgutachten aus dem Jahr 2026 kam zu dem Schluss, dass die staatliche Förderung von R21 „ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken“ aufwerfe. Die Organisation agiere wie eine politische Partei, ohne als solche anerkannt zu sein. Campact-Aktivistin Ann-Kathrin Seidel betonte, dass die enge Verbindung von R21 zur CDU nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe.
Hesses Wechsel ins Ministerium folgt auf seine kritische Haltung zur Energiepolitik. Die rechtlichen und politischen Debatten um die Förderung und den Einfluss von R21 dauern derweil an. Der Thinktank steht weiterhin in der Kritik, wegen seiner Nähe zu CDU-Positionen und der Frage, ob er überhaupt Anspruch auf öffentliche Mittel hat.
