Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Philipp Hartmann
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen an der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses.
Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen, die den Status einer offiziellen Partei anstreben. Diese Bewertung entscheidet über ihre Zulassung zur Wahl am 20. September. Gleichzeitig wird in derselben Abstimmung auch über die Teilnahme an den Bezirksverordnetenversammlungen entschieden.
Nicht anerkannte Parteien haben weiterhin die Möglichkeit, als Wählergruppen an den Bezirkswahlen teilzunehmen. Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze verfügbar sind.
Die Beschlüsse des Ausschusses werden die endgültige Liste der Teilnehmer für die Wahlen am 20. September festlegen. Sowohl die Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlungen spiegeln die Ergebnisse dieser Sitzung wider.
