Lüneburgs Kreistag lehnt Bundespläne zur Rettungsdienst-Reform strikt ab
Noah Jäger
Lüneburgs Kreistag lehnt Bundespläne zur Rettungsdienst-Reform strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, den Rettungsdienst grundlegend umzustrukturieren. Die vorgeschlagenen Reformen sehen vor, die Verantwortung von den Kommunen auf ein zentralisiertes System unter der Regie der gesetzlichen Krankenkassen zu verlagern. In einer Entschließung fordert der Kreistag, dass die Notfallversorgung weiterhin in kommunaler und Länderhoheit bleiben muss.
Seit mehr als 30 Jahren organisieren die Landkreise in Niedersachsen den Rettungsdienst in Eigenregie. Der Landkreis Lüneburg hat diese Aufgaben stets selbst wahrgenommen und sie mit anderen Aufgaben der öffentlichen Sicherheit verzahnt. Das bewährte System hat über Jahrzehnte ohne größere Störungen funktioniert.
Die Entschließung richtet sich explizit gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Diese umfassen die Ablösung der kommunalen Steuerung durch eine bundesweite Struktur sowie die Einführung strenger Kostendeckel. Sigrid Vossers, die Leiterin des Rettungsdienstes im Landkreis, lehnt eine vollständige Unterordnung unter die Krankenkassen entschieden ab.
Der Kreistag appelliert in seiner Resolution an die lokalen Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung sowie an Bundestag und Bundesrat, die kommunale Aufsicht über den Rettungsdienst zu bewahren. Er besteht darauf, dass keine Reform die Entscheidungshoheit der Kommunen schwächen oder finanzielle Lasten auf die Gemeinden abwälzen darf.
Die Entscheidung des Kreistags sendet ein klares Signal nach Berlin: Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss bei denen bleiben, die ihn seit Jahrzehnten erfolgreich organisieren. Ob dies gelingt, hängt nun davon ab, ob die Bundespolitiker diese lokalen Bedenken ernst nehmen.
