Merz lehnt SPD-Steuerpläne ab: "Mit mir auch nicht"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD mit deutlichen Worten wegen ihrer Steuerpläne gewarnt. In ungewöhnlich scharfer Rhetorik forderte er die Partei auf, bei den Vorhaben zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern Zurückhaltung zu üben. Seine Äußerungen fielen während einer hitzigen Auseinandersetzung mit SPD-Chef Lars Klingbeil.
Direkt an Klingbeil gerichtet machte Merz klar, dass Steuererhöhungen für Besserverdiener auf entschiedenen Widerstand stoßen würden. „Er muss begreifen, dass höhere Steuern für Spitzenverdiener mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar sind“, erklärte er. Später unterstrich er diese Haltung mit einem schlichten: „Mit mir auch nicht.“
Merz wies zudem die Vorstellung einer linksgerichteten Mehrheit in Deutschland zurück. Er betonte, Kompromisse erforderten Anstrengungen von beiden Seiten, und sagte Klingbeil: „Kompromiss ist keine Einbahnstraße.“ Gleichzeitig warnte er die SPD davor, seine Gesprächsbereitschaft als Zeichen grenzenloser Nachgiebigkeit zu deuten.
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Der Kanzler verteidigte zudem die Position seiner Partei mit den Worten: „Ich habe keinen Auftrag, die CDU zu zerstören.“ Damit unterstrich er seine Weigerung, in zentralen Finanzfragen nachzugeben – selbst unter Druck der Koalitionspartner.
Merz’ Aussagen deuten auf eine unverrückbare Haltung gegen die Steuerpläne der SPD hin. Seine klare Sprache lässt kaum Spielraum für Verhandlungen über höhere Abgaben für Topverdiener. Seine Position bereitet den Boden für weitere Spannungen, während die Haushaltsberatungen anhalten.
