Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen für Pendler und Familien kommen 2026
Finn Wagner
Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen für Pendler und Familien kommen 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bestätigt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. In einer aktuellen Stellungnahme betonte er, dass mögliche Änderungen in der Steuerpolitik auf Entlastungen statt auf zusätzliche Belastungen abzielen müssten. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalition unter Druck steht, vor der Sommerpause zentrale Weichenstellungen vorzunehmen.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Bundesregierung eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die ab Januar 2026 in Kraft treten sollen. Dazu gehört die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer – und zwar ab dem ersten Kilometer. Zudem sinkt der Mehrwertsteuersatz für Restaurantmahlzeiten auf 7 Prozent. Mit einem Volumen von über 10 Milliarden Euro jährlich sollen Energiepreisentlastungen sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern zugutekommen, etwa durch die Abschaffung der Gaslagerspeicherumlage und die Senkung der Stromsteuer für 600.000 produzierende Betriebe und Landwirte.
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Ab März 2026 profitieren einkommensschwache bis mittlere Haushalte von höheren Grundfreibeträgen und einem erhöhten Kindergeld. Mittelfristig sind Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener geplant, während die Unternehmenssteuern ab 2028 reduziert werden sollen. Investitionsanreize sollen bereits ab Mitte 2025 greifen. Als der Finanzminister im März 2026 an die Öffentlichkeit trat, lag der Fokus jedoch auf nicht-steuerlichen Maßnahmen wie der Begrenzung täglicher Spritpreisschwankungen und der Freigabe von Ölreserven, um Spekulationen vorzubeugen.
Merz räumte ein, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft weniger Fortschritt erzielt werde. Dennoch zeigte er sich offen für Anpassungen über Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen. Zudem äußerte er Interesse an den Vorschlägen des Finanzministers zur Einkommensteuerentlastung. Die entscheidenden Weichenstellungen der Koalition, so Merz, müssten zwischen Ostern und der Sommerpause fallen – dann sei die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen.
Das steuerliche Entlastungspaket der Regierung wird schrittweise von 2025 bis 2028 umgesetzt. Besonders Pendler, Familien und energieintensive Unternehmen werden von den Änderungen profitieren. Da keine neuen Steuererhöhungen geplant sind, rückt nun die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen vor dem Halbzeitpunkt der Legislaturperiode in den Mittelpunkt.
