Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert entschlossenere Maßnahmen gegen Fake News und Desinformation. Sie warnte, dass der politische Diskurs durch Hass und gezielte Falschinformationskampagnen verzerrt werde.

Midyatli kritisierte die rechtspopulistische AfD scharf, der sie vorwirft, Spaltung und Feindseligkeit zu schüren. Die Partei stachele bewusst Hass gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen an, so die Politikerin. Ihre Kritik richtete sich auch gegen etablierte Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ihrer Ansicht nach mit unangemessener Rhetorik randständige Gemeinschaften für gesellschaftliche Probleme verantwortlich mache.

Zudem verurteilte sie die öffentliche Unterstützung der AfD durch Elon Musk auf dessen Plattform X (ehemals Twitter). Der X-Besitzer hatte sich wiederholt positiv über die Partei und andere euroskeptische Gruppen in Europa geäußert. Midyatli bezeichnete ein solches Verhalten als inakzeptabel, da es die gesellschaftliche Spaltung weiter anheize. Als wichtigen Hebel gegen Hass im Netz nannte sie den Digital Services Act (DSA) der EU. Allerdings betonte sie, dass schärfere Kontrollen und klarere Regeln für Plattformbetreiber nötig seien.

Über regulatorische Maßnahmen hinaus setzt Midyatli auf persönliche Gespräche, um Falschinformationen entgegenzuwirken. Die Menschen wünschten sich ihrer Meinung nach mehr Kontext und sachliche Debatten über politische Themen.

Ihre Forderungen spiegeln die wachsende Sorge vor Desinformation und deren Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung wider. Midyatli pocht auf eine konsequentere Umsetzung digitaler Vorschriften und plädiert für offenen Dialog, um falsche Narrative zu entkräften. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit zunehmender politischer Spannungen, die durch die Verbreitung von Hassrede und spaltender Rhetorik geprägt ist.