Neue Verkehrsregeln: Härtere Strafen für Punktehandel und mehr Rechte für Kommunen
Leni Schulz
Neue Verkehrsregeln: Härtere Strafen für Punktehandel und mehr Rechte für Kommunen
Deutschland hat umfassende Änderungen im Verkehrs- und Parkrecht eingeführt. Die neuen Regelungen zielen auf illegale Praktiken wie den sogenannten "Punktehandel" ab und geben Kommunen gleichzeitig mehr Spielraum bei der Verwaltung von Parkausweisen. Zudem wurden die Bußgelder für Verstöße im Rahmen der Reform deutlich erhöht.
Die überarbeitete Gesetzgebung geht hart gegen das System des "Punktehandels" vor. Bei dieser Praxis ließen sich Dritte gegen Bezahlung Strafpunkte im Verkehrssünderregister in Flensburg eintragen. Wer dabei erwischt wird, muss künftig mit Strafen von bis zu 5.000 Euro rechnen. Betreiber kommerzieller Punktehandelsringe drohen sogar Bußgelder bis zu 30.000 Euro.
Auch bei der Überwachung von Parkregeln gibt es Neuerungen: Behörden dürfen nun Kameras einsetzen, um Nummernschilder abzugleichen – das erleichtert die Ahndung von Verstößen. Zudem erhalten Kommunen mehr Flexibilität bei der Vergabe von Anwohnerparkausweisen. Handwerker und Pflegekräfte können je nach kommunaler Entscheidung künftig ebenfalls Anspruch auf solche Ausweise haben.
Die Reform soll Schlupflöcher in der Verkehrsüberwachung schließen und das Parkraummanagement verbessern. Während die Strafen für Punktehandel verschärft wurden, erhalten Städte und Gemeinden mehr Instrumente, um ihre Parkpolitik anpassen zu können. Die Maßnahmen treten sofort in Kraft; der Einsatz von Kameras und die neuen Ausweisregelungen werden in den kommenden Monaten schrittweise umgesetzt.
