Neues Gesundheitsgesetz: Digitaler Schub für Patientenakten und Krankenkassen

Neues Gesundheitsgesetz: Digitaler Schub für Patientenakten und Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein neues Gesetz für eine moderne Gesundheitsversicherung vorgelegt, das die IT-Systeme im deutschen Gesundheitswesen modernisieren soll. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf die Verbesserung der elektronischen Patientenakte (ePA), den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie den erleichterten Datenzugriff für Forschung und Krankenkassenvergleiche.

Die Pläne stoßen bei Ärzten, Krankenkassen und Aufsichtsbehörden auf gemischte, aber überwiegend positive Reaktionen – auch wenn frühere Verzögerungen und strukturelle Probleme weiterhin für Skepsis sorgen.

Ziel des Gesetzes ist es, die ePA nutzerfreundlicher und zuverlässiger zu gestalten. Zudem sollen Authentifizierungsprozesse vereinfacht werden, eine Änderung, die vom AOK-Bundesverband begrüßt wird. Die Krankenkasse unterstützt außerdem Vorhaben, die Funktionalität der ePA auszubauen und über das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) den Zugang zu Versichertendaten für Forschungszwecke zu verbessern.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Stärkung der Telematikinfrastruktur (TI), die in der Vergangenheit immer wieder von Ausfällen betroffen war. Der Entwurf sieht Maßnahmen vor, um ihre Stabilität zu erhöhen und Abläufe effizienter zu gestalten. Auch die gematik, die für die digitale Gesundheitsinfrastruktur zuständig ist, soll reformiert werden. Die 2005 gegründete Behörde steht seit Langem in der Kritik – wegen unklarer Zuständigkeiten, hoher Kosten (rund 100 Millionen Euro jährlich, größtenteils finanziert durch Krankenversicherungsbeiträge) und Verzögerungen bei Projekten wie dem E-Rezept. Die Krankenkassen fordern, die gematik bis 2026 in eine moderne, transparente Behörde mit klaren Aufgaben und stärkerer Einbindung des GKV-Spitzenverbandes umzuwandeln.

Die Ärzteschaft reagiert mit vorsichtigem Optimismus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betont, dass bei der Weiterentwicklung der ePA Qualität und Funktionalität im Vordergrund stehen müssten. Zudem fordert sie eine unabhängige "elektronische Versorgungsakte", die von der ePA getrennt sein soll. Gleichzeitig bleiben viele Mediziner skeptisch – nicht zuletzt wegen früherer Erfahrungen mit fehlerhaften Digital-Systemen, die den Praxisalltag behindert hatten.

Das Gesetz für eine moderne Gesundheitsversicherung soll langjährige Schwächen in der Gesundheits-IT beheben. Falls verabschiedet, führt es strengere Vorgaben für die gematik ein, verbessert die Nutzerfreundlichkeit der ePA und erleichtert den Forschungsdatenzugriff. Ob das Vorhaben gelingt, hängt jedoch davon ab, ob frühere Umsetzungsprobleme überwunden werden und stabile, verlässliche Systeme für Ärzte und Patienten entstehen.