Neues Prüfverfahren für Klimafonds: Reicht das gegen Missmanagement-Vorwürfe?
Noah Jäger
Neues Prüfverfahren für Klimafonds: Reicht das gegen Missmanagement-Vorwürfe?
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Prüfverfahren für ihren 500-Milliarden-Euro-Klimafonds eingeführt – als Reaktion auf massive Kritik. Der Sonderfonds, der über zwölf Jahre große Vorhaben wie die Modernisierung des Schienennetzes finanzieren soll, steht seit Langem in der Kritik wegen Missmanagements und intransparenter Ausgaberegeln. Oppositionsparteien und Fachleute zweifeln nun daran, ob die geplanten Änderungen die Probleme tatsächlich lösen werden.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, stellte dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein "Monitoring-System für den Sondervermögen" vor. Der erste Jahresbericht, der für Anfang Juni erwartet wird, soll geplante und tatsächliche Investitionen gegenüberstellen – inklusive ihrer Auswirkungen auf die Infrastruktur. Kritiker monieren jedoch, dass es an klaren Messgrößen fehle, um den Erfolg des Fonds zu bewerten.
Die Grünen und die Linke lehnen die Pläne als unzureichend ab. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte das Fehlen von "Messkriterien", um die Wirksamkeit des Fonds zu überprüfen. Christian Görke von der Linken bezeichnete das Monitoring als "aufgeblasenes Managementkonzept" – nicht mehr als eine bürokratische Übung.
Auch Ökonomen äußern Bedenken. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schlug vor, ein "Kontrollkonto" einzurichten, um sicherzustellen, dass die Mittel korrekt verteilt werden. Viele zweifeln daran, dass die Regierung die Vorgabe einhält, wonach Ausgaben aus dem Klimafonds zusätzlich zu den regulären Haushaltsinvestitionen fließen müssen.
Trotz des neuen Monitorings bleibt der Klimafonds unter Beobachtung. Der erste Bericht im Juni wird Daten zu Ausgaben und Fortschritten in der Infrastruktur liefern. Ob die Änderungen die langjährigen Vorbehalte gegenüber Transparenz und Effizienz ausräumen, bleibt jedoch fraglich.
