Neues Tariftreuegesetz sorgt für Streit: Bürokratie oder faire Löhne?
Leni Schulz
Neues Tariftreuegesetz sorgt für Streit: Bürokratie oder faire Löhne?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge einzuhalten, stößt auf heftigen Widerstand. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) soll für Verträge ab einem Volumen von 50.000 Euro gelten. Kritiker bemängeln, dass es die ohnehin komplexen Vorschriften mit unnötiger Bürokratie überfrachtet.
Das Gesetz, das am kommenden Freitag im Bundesrat beraten wird, verlangt von Firmen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge tarifliche Lohnabkommen zu beachten. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, riskiert den Ausschluss von künftigen Ausschreibungen.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts zeigt weitverbreitete Unzufriedenheit: Drei Viertel der Unternehmen bezeichnen die bestehenden Vergaberegeln als übermäßig belastend. Gleichzeitig geben 43 Prozent der Firmen an, sie könnten sich künftig ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen.
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert das Gesetz als überbordende Bürokratie. Ihr Präsident, Rainer Dulger, warnt, viele Unternehmen kämen bereits mit den aktuellen Anforderungen kaum zurecht. Auffällig ist, dass das Gesetz Lieferverträge und Aufträge der Bundeswehr ausnimmt.
Falls verabschiedet, wird das Gesetz die Compliance-Regeln für öffentliche Aufträge verschärfen. Unternehmen, die gegen die Standards verstoßen, könnten von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Die Auswirkungen auf die Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren bleiben für die Wirtschaft eine zentrale Sorge.
