Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau und Wettbewerb beschleunigen
Philipp Hartmann
Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau und Wettbewerb beschleunigen
Ein geplanter Entwurf zur Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll den Wettbewerb stärken und den Ausbau von Glasfasernetzen vorantreiben. Der Gesetzentwurf sieht neue Regelungen für den flächendeckenden Glasfaserausbau sowie den Zugang Dritter zu bestehenden Netzinfrastrukturen vor. Während viele die Reformen begrüßen, warnen Branchenvertreter vor möglichen Rückschlägen.
Zwei zentrale Neuerungen führt die überarbeitete Fassung des TKG ein: Zum einen räumt § 144 Unternehmen das Recht ein, Glasfasernetze in vollem Umfang auszubauen. Zum anderen verpflichtet § 22 Netzbetreiber, Drittanbietern den Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Kommt es bei den Konditionen zu keiner Einigung, wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) eingreifen und Nutzungsregeln sowie Preise festlegen.
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Die Unterstützung für die Marktliberalisierung bleibt groß. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und 65 Prozent der Verbraucher die Reformen der 1990er-Jahre positiv bewerten. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, betonte die Bedeutung digitaler Infrastruktur für Wachstum und Wettbewerb. Auch die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus sprach sich für die Änderungen aus und argumentierte, dass externer Druck den Glasfaserausbau beschleunigen werde.
Doch es gibt auch kritische Stimmen, die vor unbeabsichtigten Folgen warnen. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, kritisierte die zweimonatige Vorlaufzeit für den vollumfänglichen Ausbau als potenzielle Störung laufender Expansionspläne. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, übt scharfe Kritik an § 22 und wirft der BNetzA vor, mit ihrer Preisfestsetzung marktbeherrschende Unternehmen unangemessen zu begünstigen. Die Branche fordert zudem stärkere Investitionsanreize, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Phasen.
Ziel des TKG-Entwurfs ist es, den Telekommunikationssektor in Deutschland durch mehr Glasfaserzugang und Wettbewerb zu modernisieren. Doch Streitpunkte wie Preisgestaltung, Ausbauzeitpläne und faire Marktbedingungen könnten den Fortschritt verzögern. Die finale Fassung des Gesetzes wird zeigen, ob die Reformen Wachstum und Brancheninteressen in Einklang bringen.
