Niedersachsen führt digitale Akten in Bußgeldverfahren bis 2026 ein
Niedersachsen führt digitale Akten in Bußgeldverfahren bis 2026 ein
Landeskabinett legt Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung für digitale Aktenführung in Bußgeldverfahren bei Verwaltungsbehörden zur öffentlichen Beteiligung vor
Teaser: Ab dem 1. Januar 2026 müssen die Bußgeldstellen in Niedersachsen ihre Akten digital führen. Die Landesregierungen sind verpflichtet, den technischen und organisatorischen Rahmen hierfür per Rechtsverordnung zu regeln. Mit dem nun vorliegenden Entwurf kommt die Landesregierung dieser Pflicht nach.
Veröffentlichungsdatum: 15. Dezember 2025, 11:26 Uhr
Schlagwörter: Wirtschaft, Finanzen, Banken-und-Versicherungen
Artikeltext: Niedersachsen stellt die Aktenführung in Bußgeldverfahren auf digitale Prozesse um. Das Landeskabinett hat einen Verordnungsentwurf verabschiedet, der die digitale Bearbeitung solcher Fälle vorschreibt. Ziel der Neuregelung ist es, die Verfahren zu modernisieren und rechtliche Unsicherheiten während des Übergangs zu verringern.
Die neue Verordnung über die digitale Aktenführung in Bußgeldverfahren (Nds. eAktBußVO) legt klare technische und organisatorische Vorgaben fest. Die Behörden müssen bis zum 1. Januar 2026 auf digitale Akten umgestellt haben. Das Niedersächsische Justizministerium begleitet den Prozess federführend.
Die Verordnung sieht einen gestuften Zeitplan für die Digitalisierung vor. Die Behörden erhalten ein volles Jahr, um sich anzupassen, bevor die papierbasierten Akten schrittweise abgeschafft werden. Durch das Anhörungsverfahren wird sichergestellt, dass betroffene Stellen vor Inkrafttreten der Regeln ihre Stellungnahme einbringen können.
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