Niedersachsen reformiert Geheimdienstkontrolle – und wählt neuen Verfassungsgerichtspräsidenten
Noah Jäger
Landtag wählt neuen Ausschuss für die Überwachung des Verfassungsschutzes - Niedersachsen reformiert Geheimdienstkontrolle – und wählt neuen Verfassungsgerichtspräsidenten
In Niedersachsen steht in dieser Woche eine grundlegende Reform der Geheimdienstkontrolle an. Am Mittwoch stimmt der Landtag über die Einrichtung eines neuen Gremiums ab, das den deutschen Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, überwachen soll. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl eines neuen Präsidenten für das Landesverfassungsgericht.
Das geplante Gremium soll den bisherigen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten ersetzen und die Aufsicht über den Verfassungsschutz stärken. Unterstützt wird die Reform von der regierenden SPD-Grünen-Koalition sowie der oppositionellen CDU. Die rechtspopulistische AfD kritisiert den Plan hingegen und wirft vor, von dem neuen Gremium ausgeschlossen zu werden.
Die Abgeordneten kommen um 9:00 Uhr zusammen, um die Besetzung des Ausschusses endgültig zu beschließen. Parallel dazu wird der Präsident des Landesverfassungsgerichts gewählt. Für eine Wiederwahl vorgeschlagen wurde Wilhelm Mestwerdt, der derzeit als Präsident des Landesarbeitsgerichts Hannover amtiert.
Mestwerdts Kandidatur war zuvor vom Landtag bestätigt worden, wo er früher als Richter tätig war. Seine Wiederwahl würde seine Amtszeit an der Spitze des Verfassungsgerichts verlängern, das unter anderem für die Prüfung von Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligung der Landesregierung zuständig ist.
Die Reformen bedeuten einen Wandel in der Kontrolle der niedersächsischen Nachrichtendienste. Falls der neue Ausschuss beschlossen wird, nimmt er seine Arbeit umgehend auf. Mestwerdts Wiederwahl würde unterdessen für Kontinuität an der Spitze des Verfassungsgerichts sorgen. Beide Entscheidungen fallen in der Mittwochssitzung des Landtags.
