Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Bearbeitung bei Rekord-Anträgen

Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Bearbeitung bei Rekord-Anträgen
Niedersachsen passt die Regeln für die Härtefallkommission an – ein System, das ausländischen Staatsbürgern aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen einen legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung der Sechsten Verordnung über die Niedersächsische Härtefallkommission (NHärteKVO) gebilligt, um die Bearbeitung zu beschleunigen und die Belastung des Systems zu verringern.
Die Zahl der Härtefallanträge ist stark angestiegen. 2024 verdoppelten sich die Fälle im Vergleich zum Vorjahr auf 1.296. Bis September 2025 gingen weitere 1.681 neue Anträge ein, sodass noch 1.993 Fälle un bearbeitet sind.
Die Änderungen gehen nun in die finale Abstimmung. Bei einer Verabschiedung werden sie die Arbeitsweise der Härtefallkommission grundlegend reformieren, mit dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen und Rückstände abzubauen. Die Anpassungen erfolgen vor dem Hintergrund einer weiter wachsenden Nachfrage – fast 2.000 Anträge warten noch auf eine Prüfung.

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