Niedersachsen reformiert Polizeigesetz: Mehr Befugnisse und digitale Modernisierung

Niedersachsen reformiert Polizeigesetz: Mehr Befugnisse und digitale Modernisierung

Niedersachsens Landesregierung billigt Entwurf zur Reform des Polizeigesetzes

Der Ministerrat von Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Aktualisierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) verabschiedet. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Polizei zu modernisieren und die öffentliche Sicherheit zu stärken. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) unterstützt die Reformen und bezeichnet sie als unverzichtbar, um die Behörden auf digitale Herausforderungen und neue Kriminalitätsformen vorzubereiten.

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG) begrüßt die Pläne grundsätzlich, fordert jedoch Nachbesserungen. Zu den zentralen Forderungen gehören höhere Bezüge, ein erweiterter Einsatz von Körperkameras sowie eine flächendeckendere Ausstattung mit nicht-tödlichen Einsatzmitteln wie Tasern.

Der Entwurf sieht vor, den rechtlichen Schutz für Beamte zu stärken und gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit bei der Verbrechensbekämpfung zu verbessern. Neu eingeführt werden soll die elektronische Fußfessel für Gewalttäter in häuslicher Gemeinschaft – eine Maßnahme, die speziell der Frauensicherheit dienen und das Risiko von Femiziden verringern soll.

Die DPolG pocht auf einen breiteren Tasereinsatz, und zwar sowohl im Streifendienst als auch in Spezialeinheiten. Zudem fordert sie, Körperkameras durchgehend zu betreiben, mit automatischer Aktivierung bei Polizeieinsätzen. Finanzielle Bedenken bleiben bestehen: Die Gewerkschaft betont die Notwendigkeit höherer Zulagen, Gefahrenzuschläge und einer fairen Vergütung.

Bei der Datenanalyse prüft die Landesregierung Alternativen zum umstrittenen US-Anbieter Palantir. Bevorzugt wird ein bundesweit standardisiertes System, um Einheitlichkeit zu gewährleisten. Die DPolG besteht darauf, dass insbesondere die Regelungen zu Körperkameras und nicht-tödlichen Waffen weiter präzisiert werden müssen.

Ministerin Behrens unterstreicht die Dringlichkeit der Modernisierung: „Aktualisierte Gesetze sind entscheidend, um die Polizei auf digitale Bedrohungen und sich wandelnde Kriminalitätsmuster vorzubereiten.“ Die Gewerkschaft stimmt dem zu, warnt jedoch, dass die Reformen nur dann wirken können, wenn sie konsequent umgesetzt werden.

Der Entwurf geht nun in die nächste Phase. Trotz offener Punkte herrscht zwischen DPolG und Landesregierung grundsätzliche Einigkeit über die Notwendigkeit der Änderungen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, erhält die Polizei erweiterte Befugnisse, während gleichzeitig Fragen zu Ausstattung, Datennutzung und Beamtenwohl geregelt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Balance zwischen schlagkräftigerer Polizei und klaren rechtlichen Schutzmechanismen.