Niedersachsen setzt EU-Haushalts-Schwerpunkte für 2028-2034

Niedersachsen setzt EU-Haushalts-Schwerpunkte für 2028-2034

Die Landesregierung Niedersachsens hat ihre Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union festgelegt und beeinflusst damit die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Das Land strebt an, die verfügbaren Mittel optimal zu nutzen und unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den Haushalt zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten. Niedersachsen setzt sich dafür ein, den EU-Haushalt trotz wachsender Herausforderungen auf dem aktuellen Niveau zu halten. Es fordert, dass die Planungs- und Programmverantwortung auf regionaler Ebene verbleibt, um Gestaltungsspielräume bei europäischen Förderangeboten zu bewahren. Zwar begrüßt das Land die Absicht der Kommission, über 500 Programme zu einem einzigen Plan pro Mitgliedstaat zusammenzufassen, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der regionalen Mitverwaltung. Zu den zentralen Forderungen Niedersachsens gehören die Beibehaltung des Haushaltsniveaus der EU, die Wahrung regionaler Entscheidungsrechte, ein vereinfachter Zugang zu Fördermitteln, die Unterstützung des Wettbewerbsfähigkeitsfonds, die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten sowie die Verankerung von Mindestquoten für Soziales und Klimaschutz. Europasministerin Melanie Walter betont, wie wichtig die Einbindung der Länder bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Förderprogrammen ist, da diese die regionalen Gegebenheiten am besten kennen. Niedersachsen begrüßt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der sich auf die Bereiche Energie, Umwelt, Verteidigung und Weltraum konzentriert, um Wirtschaft und Forschung zu stärken. Die Leitlinien der Landesregierung zielen darauf ab, sicherzustellen, dass der EU-Haushalt regionale Bedürfnisse effektiv abdeckt und zentrale Zukunftsaufgaben wie Soziales und Klimaschutz vorantreibt.