Niedersachsen zentralisiert Abwasserabgaben – mehr Effizienz für Kommunen

Niedersachsen zentralisiert Abwasserabgaben – mehr Effizienz für Kommunen

Die Landesregierung von Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Vollziehung des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) zentralisieren soll. Mit dem Schritt sollen bestehende Mängel in Niedersachsen behoben und die Kommunen entlastet werden. Die Zuständigkeit der örtlichen Wasserbehörden für Genehmigungen und die Überwachung von Abwassereinleitungen bleibt davon unberührt.

Der von der Landesregierung gebilligte Entwurf sieht eine Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) sowie die Aufhebung der Verordnung über die Zuweisung von Mitteln aus der Abwasserabgabe an kommunale Körperschaften vor. Durch die Zentralisierung soll eine effizientere und einheitlichere Verwaltung in ganz Niedersachsen ermöglicht werden.

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hatte diese Reform bereits in seinem Jahresbericht 2020 gefordert. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Abwasserabgabengesetzes – einschließlich des Erlasses von Bescheiden – geht damit von den örtlichen Wasserbehörden auf den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) über. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz unter Leitung von Umweltminister Christian Meyer steuert die Verabschiedung des Gesetzes.

Ziel der Zentralisierung der Abwasserabgaben-Vollziehung ist eine Steigerung der Effizienz und Einheitlichkeit in ganz Niedersachsen. Durch die Verlagerung der Verantwortung von den kommunalen Wasserbehörden auf den NLWKN sollen die Gemeinden in Niedersachsen entlastet und bisherige Defizite bei der Erhebung behoben werden.