Niedersachsens Linksextreme stempeln Israel als "koloniales Projekt" ab – und löschen es symbolisch von der Landkarte
Philipp Hartmann
Niedersachsens Linksextreme stempeln Israel als "koloniales Projekt" ab – und löschen es symbolisch von der Landkarte
Ein radikaler Beschluss in Niedersachsen hat für Aufsehen gesorgt, nachdem darin die Ablehnung des Zionismus als Teil des Parteiprogramms gefordert wurde. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf vorangetriebene Antrag bezeichnet Israel als ein "koloniales und rassistisches Projekt". Kritiker warnen nun vor einer zunehmenden ideologischen Verschiebung innerhalb der Gruppe.
Der Antrag wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) eingebracht. Er verlangt eine vollständige Ablehnung des Zionismus und stempelt Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" ab. Verfassungsrechtler haben Bedenken geäußert und den Schritt als gefährlichen Bruch mit demokratischen Grundsätzen bezeichnet.
Nach der Abstimmung veröffentlichte die Gruppe einen triumphierenden Beitrag auf Instagram. Das Bild zeigte eine FriedensTaube, Hammer und Sichel sowie eine Karte, auf der Israel getilgt war. An dessen Stelle erschien eine Umrisszeichnung, gefüllt mit palästinensischen Symbolen. Die Verwendung von Hammer und Sichel hat die Debatten über die ideologische Ausrichtung der Gruppe weiter angeheizt.
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Die Verabschiedung des Beschlusses hat scharfe Kritik von Verfassungsrechtlern hervorgerufen. Sie argumentieren, dass dies eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Werten signalisiere. Gleichzeitig hat der Social-Media-Beitrag der Gruppe – mit getilgten Grenzen und politischen Symbolen – die Prüfung ihrer Haltung zu Israel und zum Zionismus weiter verschärft.
