Osterpause im Abgeordnetenhaus: Berlins Politik streitet sich bis zur letzten Minute
Noah Jäger
Osterpause im Abgeordnetenhaus: Berlins Politik streitet sich bis zur letzten Minute
Berlins Abgeordnetenhaus tritt in die Osterpause ein – vier Wochen ohne Sitzungen
Vor der Unterbrechung kam es jedoch zu hitzigen Debatten: Ein umstrittenes Gesetz zur Ausbildungsabgabe und scharfe Wortgefechte in der Fragestunde sorgten für Spannungen. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner geriet wegen seines Handelns während des Stromausfalls im Januar in die Kritik, während seine Partei mit internen Konflikten um zentrale Gesetzesvorhaben kämpft.
In der letzten Sitzung vor der Pause attackierte CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch mehrere Politiker wegen des Umgangs mit mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub. Sie warf dem SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel vor, sich der Verantwortung zu entziehen, und der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, zum Thema zu schweigen. Zudem verurteilte sie die Linke-Politikerin Sarah Nagel für deren Rolle bei den Vorfällen in der Wutzkyallee.
Kai Wegner traf gerade noch rechtzeitig ein, um einer Befragung durch die Grünen zu seinem Krisenmanagement beim Januar-Blackout zu entgehen. Unter Druck räumte er Kommunikationspannen ein und entschuldigte sich. Später gab er zu, den Großteil der Stromsperre zu Hause verbracht zu haben – unterbrochen nur von einem Tennismatch und Gassi gehen mit dem Hund.
Auch die Ausbildungsabgabe entwickelte sich zum Zankapfel. Trotz Widerstands führender Wirtschaftskreise und interner CDU-Widerstände sicherten die Grünen und die Linke ihre Unterstützung zu, um eine Mehrheit zu sichern. Bei der Abstimmung stimmten nur 16 Abgeordnete – allesamt von der AfD – gegen den Gesetzentwurf, fünf enthielten sich. Das Ergebnis belastet die rot-schwarze Koalition zusätzlich.
Nun vertagt sich das Parlament für vier Wochen und hinterlässt ungeklärte Konflikte um Verantwortung und Politikinhalte. Die Verabschiedung der Ausbildungsabgabe mit überparteilicher Unterstützung setzt ein Präzedenz für künftige Gesetzesvorhaben. Wegners Eingeständnisse und die internen Querelen der CDU deuten darauf hin, dass die Herausforderungen nach der Pause anhalten werden.
