Peine kämpft mit 5 Millionen Euro ausstehenden Forderungen und drohenden Haushaltslücken
Leni Schulz
Peine kämpft mit 5 Millionen Euro ausstehenden Forderungen und drohenden Haushaltslücken
Stadt Peine steht unter wachsendem Finanzdruck – ausstehende Forderungen steigen auf fast 5 Millionen Euro
Die Stadt Peine sieht sich einer zunehmend angespannten Haushaltslage gegenüber, da die Summe der uneinbringlichen Forderungen auf nahezu 5 Millionen Euro angestiegen ist. Dies entspricht einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert von rund 4,72 Millionen Euro. Die wachsenden Schulden – darunter Bußgelder, Steuern und Gebühren – gefährden zunehmend die Stabilität des städtischen Haushalts.
Den größten Anteil der ausstehenden Beträge machen rückständige Gewerbesteuern mit etwa 2,8 Millionen Euro aus. Weitere erhebliche Summen entfallen auf unbeglichene Bußgelder und Verwaltungsstrafen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. Kleinere, aber dennoch bedeutende Posten sind offene Grundsteuern (185.000 Euro) sowie ausstehende Unterkunftsgebühren (260.000 Euro).
Zusätzlich droht der Stadt ein weiterer Einnahmeverlust, da einige Forderungen und zivilrechtliche Ansprüche kurz vor dem Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen stehen. Ohne erfolgreiche Eintreibung könnten diese Beträge verfallen – Peine hätte dann keine Möglichkeit mehr, die Gelder einzufordern. Bisher wurden keine aktuellen Entwicklungen oder konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Forderungsmanagements bekannt gegeben.
Die steigenden uneinbringlichen Forderungen belasten den städtischen Haushalt direkt und schränken die verfügbaren Mittel für öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte ein. Die Verantwortlichen haben bisher keine klaren Schritte aufgezeigt, um die wachsende finanzielle Belastung zu bewältigen.
Mit fast 5 Millionen Euro liegen die ausstehenden Schulden Peines nun deutlich über dem Vorjahreswert von 4,72 Millionen Euro. Den Großteil der Rückstände machen Gewerbesteuern aus, gefolgt von Bußgeldern und kleineren Gebühren. Ohne Gegenmaßnahmen könnte die Stadt langfristig mit erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen konfrontiert sein.
