Rat in Salzgitter debattiert Integration: Grüne lehnen SPDs verpflichtendes Arbeitsplatz-Angebot ab

Rat in Salzgitter debattiert Integration: Grüne lehnen SPDs verpflichtendes Arbeitsplatz-Angebot ab

Der Stadtrat von Salzgitter hat mit einem Vorschlag zur Integration von Geflüchteten eine Debatte ausgelöst. Die Linke kritisierte den ursprünglichen Entwurf der SPD, woraufhin die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI einen alternativen Änderungsantrag einbrachte. Der von den Grünen und Die PARTEI eingereichte Antrag fordert die Verwaltung auf, Zahlen zu den betroffenen Personen und den Kosten für die Umsetzung des SPD-Vorschlags vorzulegen. Ziel ist es, den SPD-Entwurf durch erweiterte freiwillige Integrationsprogramme zu ersetzen, die den Schwerpunkt auf verbesserte Sprach- und Qualifizierungsangebote legen sowie den Zugang zu fair bezahlten Arbeitsplätzen erleichtern sollen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Antrag explizit alle Maßnahmen ablehnt, die auf Zwang, Verpflichtungen, Sanktionen oder Arbeitsdienstpflichten basieren. Forcierte Arbeit sei kein geeignetes Mittel der Integration, heißt es zur Begründung. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in Salzgitter vorgeschlagen, eine mögliche Verpflichtung von Geflüchteten zu Gemeinschaftsarbeit zu prüfen. Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI zielt auf mehr Transparenz und eine Hinwendung zu freiwilligen Integrationsangeboten ab. Zwangsmaßnahmen werden abgelehnt, stattdessen wird die Bedeutung von Selbstbestimmung und fairen Chancen im Integrationsprozess betont. Die Debatte über den Antrag dauert im Salzgitter Stadtrat weiterhin an.