Rechtsstreit um Schufa-Scoring: BGH entscheidet über Transparenzpflichten nach DSGVO
Leni Schulz
Rechtsstreit um Schufa-Scoring: BGH entscheidet über Transparenzpflichten nach DSGVO
In Deutschland entbrennt ein Rechtsstreit um die Transparenz des Schufa-Scoring-Systems. Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Verbraucher:innen die zentralen Faktoren und Gewichtungen hinter ihren Bonitätswerten nachvollziehen können müssen. Gleichzeitig prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ob die Offenlegungen der Schufa den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genügen.
Fünf Kläger:innen haben die aktuellen Auskünfte der Schufa angefochten, da diese ihrer Ansicht nach zu wenig Details darüber enthalten, wie die Scoring-Werte berechnet werden. Sie fordern tiefere Einblicke in die Logik des Systems. Die Schufa hingegen betont, dass ihre bisherigen Angaben bereits den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Im März 2023 führte die Schufa ein neues Scoring-Modell ein, das auf einer standardisierten Skala von 100 bis 999 basiert und zwölf definierte Kriterien berücksichtigt. Das Unternehmen plant, das alte, komplexere System bis Ende 2028 vollständig abzulösen. Nun muss der BGH entscheiden, ob der Ansatz der Schufa den DSGVO-Anforderungen für automatisierte Entscheidungsfindung gerecht wird.
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Im Kern geht es in dem Verfahren darum, wie transparent algorithmische Entscheidungen sein müssen und welcher Detailgrad Verbraucher:innen zusteht. Ab November 2026 tritt zudem ein neues rechtliches Rahmenwerk für „materielle Scoring“-Systeme in Kraft, das die Durchführung und Offenlegung solcher Bewertungen weiter beeinflussen könnte.
Das Dresdner Urteil setzt einen Präzedenzfall für Transparenz bei datenbasierten Bonitätsbewertungen. Die Entscheidung des BGH wird klären, ob die Schufa Verbraucher:innen detailliertere Informationen bereitstellen muss. Das Ergebnis könnte auch künftige Verpflichtungen nach der DSGVO für automatisierte Entscheidungsverfahren prägen.
