Rechtsstreit um strittige Windkraftanlage in Neuenkirchen eskaliert weiter
Noah Jäger
Rechtsstreit um strittige Windkraftanlage in Neuenkirchen eskaliert weiter
Ein langwieriger Streit um eine Windkraftanlage in Neuenkirchen hat eine neue Wendung genommen. Die Anlage in der Nähe von Ilhorn, die zuvor stillstand, nahm vergangene Woche ihren Betrieb wieder auf – trotz der anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Gemeinde und dem Energieunternehmen European Energy aus Europa. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob die Anlage über das ursprünglich geplante Abschaltdatum hinaus weiterlaufen darf.
Der Streit begann vor Monaten, als European Energy eine Verlängerung des Betriebs beantragte. Das Unternehmen argumentierte, die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Energiekrise rechtfertige eine Weiterführung. Die Gemeinde hingegen bestand auf der Einhaltung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2015, die vorsah, dass beide verbleibenden Anlagen bis Ende Mai 2023 abgeschaltet werden müssten.
Im Dezember 2022 endete eine Abstimmung im Gemeinderat über die Betriebsverlängerung mit einem Patt von 8:8, wodurch der Antrag blockiert wurde. European Energy teilte der Gemeinde später mit, den Vertrag von 2015 kündigen zu wollen, und berief sich dabei auf rechtliche Gründe. Die Gemeinde focht diesen Schritt an und erwägt nun, den Fall vor das Verwaltungsgericht zu bringen. Die staatlichen Subventionen für die Anlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liefen im August 2022 nach 20 Jahren aus. Dennoch setzte European Energy vergangenes Wochenende eine der Turbinen wieder in Betrieb. Eine nicht bindende Bürgerbefragung ergab eine 75-prozentige Zustimmung für den Weiterbetrieb, doch das Ergebnis hat keine rechtliche Wirkung. Projektleiter Jens-Peter Rabe ist für die Anlage verantwortlich, doch die Gemeinde bleibt bei ihrer Ablehnung. Die Turbine stand zwar während einer kürzlichen Fotoaufnahme vorübergehend still, wurde seitdem aber wieder hochgefahren. Die Gemeinde hält die Kündigung des Vertrags für rechtswidrig und drängt auf eine erneute Stilllegung.
Die Windkraftanlage dreht sich zwar wieder, doch der Rechtsstreit ist noch lange nicht beendet. Sollte die Gemeinde ihren Klageweg beschreiten, könnte eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Anlage noch Monate auf sich warten lassen. Bis dahin betreibt European Energy die Anlage weiter, während Neuenkirchen seine nächsten Schritte vorbereitet.
