Reform von "Demokratie leben!" gefährdet zentrale Bildungsprojekte bundesweit
Noah Jäger
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet zentrale Bildungsprojekte bundesweit
Geplante Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" löst bundesweit Besorgnis aus
Die geplante Neugestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" hat in Deutschland weitreichende Sorgen ausgelöst. Durch die Änderungen drohen Zuschüsse für zentrale Organisationen zu entfallen – darunter das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich bis zu 425.000 Euro verlieren könnte. Kritiker warnen, die Umstrukturierung gefährde jahrelange Erfolge in der politischen Bildung.
Das Programm "Demokratie leben!" wurde 2014 mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro ins Leben gerufen. Es fördert Hunderte von Partnerschaften und Tausende Projekte, die sich bundesweit für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Nun treibt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) eine umfassende Reform voran. Sie begründet die Pläne mit einer höheren Wirksamkeit und betont die Schwerpunkte digitale Bildung und Extremismusprävention.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Projektträger schlagen jedoch Alarm: Sie fürchten den Zusammenbruch wichtiger Strukturen. Besonders das Anne-Frank-Bildungszentrum, das kaum institutionelle Grundförderung erhält, steht vor einer existenziellen Krise. Als Teil des "Bündnisses gegen Antisemitismus" beobachtet es Hassrede im Netz und entwickelt Bildungsangebote für Schulen und Kommunen.
Kritiker vermuten politische Motive hinter der Reform. Sie verweisen auf frühere Spannungen zwischen der CDU und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie auf die jüngste Annäherung der Partei an die rechtspopulistische AfD. Dass die AfD die geplanten Änderungen begrüßt, verstärkt die Bedenken zusätzlich. Meron Mendel, Direktor des Anne-Frank-Bildungszentrums, warnt, die Kürzungen könnten die demokratische Bildung in einer entscheidenden Phase schwächen.
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Die Umgestaltung von "Demokratie leben!" könnte die Landschaft der politischen Bildung in Deutschland nachhaltig verändern. Werden die Pläne umgesetzt, fließen Gelder um, und bewährte Initiativen werden abgebaut. Organisationen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum könnten ohne alternative Förderung kaum überleben.
