Reiche plant höhere Pendlerpauschale – doch die Spritpreise bleiben ein Problem
Leni Schulz
Reiche plant höhere Pendlerpauschale – doch die Spritpreise bleiben ein Problem
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch stark gestiegene Spritpreise abzufedern. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen im Nahen Osten, die die Benzinpreise weiter in die Höhe treiben. Gleichzeitig wird weiterhin kontrovers diskutiert, ob eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wieder eingeführt werden sollte, um die Preismacht der Unternehmen einzudämmen.
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Der Konflikt im Iran hat die Kraftstoffpreise drastisch ansteigen lassen und belastet Autofahrer stark. Als Reaktion darauf will Reiche die Pendlerpauschale erhöhen, die derzeit bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer liegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Berufspendler zu entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind und nicht ohne Weiteres auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können.
Reiche lehnt Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne entschieden ab. Sie argumentiert, dass eine solche Maßnahme wirtschaftstheoretisch nicht fundiert sei. Zudem stellte sie die Rechtmäßigkeit infrage und verwies auf frühere Urteile des Bundesfinanzhofs, der ähnliche Abgaben in der Vergangenheit für verfassungswidrig erklärt hatte. Die EU hatte während der durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise bereits einen "vorübergehenden Solidaritätsbeitrag" von 33 Prozent auf übermäßige Ölgewinne erhoben.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zuvor für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen, um sogenannte "Preiswucher-Praktiken" der Konzerne zu verhindern. Reiche wies den Vorschlag jedoch zurück mit der Begründung, dass weder Übergewinne noch Übergewinnsteuern in der Wirtschaftswissenschaft als anerkannte Konzepte gelten.
Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale würde gezielt Autofahrern entlasten, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Da Reiche eine Übergewinnsteuer ablehnt, müssen nun alternative Lösungen gefunden werden, um den Preisdruck bei Kraftstoffen zu mildern. Die Regierung steht nun vor der Frage, wie sie Pendler am besten unterstützen kann, ohne auf umstrittene Steuerinstrumente zurückzugreifen.
