Schuldenbremse-Reform könnte Deutschlands Staatsverschuldung bis 2050 auf 100 Prozent treiben
Finn Wagner
IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse-Reform könnte Deutschlands Staatsverschuldung bis 2050 auf 100 Prozent treiben
Studie warnt: Deutschlands Staatsverschuldung könnte durch geplante Schuldenbremse-Reform gefährlich steigen
Eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass die geplante Reform der Schuldenbremse die deutsche Staatsverschuldung bis 2050 auf ein riskantes Niveau treiben könnte. Demnach würde die dauerhafte Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben im Haushalt die Schuldenquote – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – von derzeit 65 Prozent auf 100 Prozent ansteigen lassen. Kritiker warnen vor langfristiger finanzieller Instabilität, sollte der Kurs beibehalten werden.
Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren. Geplant sind ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie lockerere Vorgaben für Rüstungsinvestitionen. Eine Expertenkommission arbeitet bereits an konkreten Vorschlägen.
Die IMK-Studie hebt einen zentralen Unterschied zwischen den beiden Finanzierungsströmen hervor: Während das Sondervermögen für Klima und Infrastruktur das BIP-Wachstum bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern könnte, bringen Militärausgaben deutlich geringere volkswirtschaftliche Vorteile. Die Forscher betonen, dass Rüstungsinvestitionen kaum zu nachhaltigem Wachstum beitragen und daher riskanter für dauerhafte Schuldenausnahmen seien.
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, kritisiert, dass die Reform den Verteidigungsetat mit unbegrenzter Kreditaufnahmemöglichkeit ausstattet, während andere Zukunftsinvestitionen eingeschränkt blieben. Um eine übermäßige Verschuldung zu vermeiden, schlägt das Institut eine einmalige Vermögensabgabe auf große Privatvermögen vor, um die höheren Verteidigungskosten zu finanzieren. Gleichzeitig sollte nur wachstumsfördernden Ausgaben – wie denen aus dem Sondervermögen – eine langfristige Kreditfinanzierung ermöglicht werden.
Ohne Kurskorrektur droht Deutschland in den kommenden drei Jahrzehnten eine deutliche Verschärfung der Schuldenlast. Die IMK-Ergebnisse deuten darauf hin, dass zwar Klima- und Infrastrukturinvestitionen die Finanzlage stabilisieren könnten, ungebremste Rüstungskredite jedoch ein erhebliches Risiko darstellen. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Reformpläne vor der endgültigen Beschlussfassung über die Schuldenbremse nachzubessern.
