Schulgesetz-Reform in Niedersachsen: Schüler fordern echte Mitbestimmung statt Alibi-Beteiligung
Leni SchulzSchulgesetz-Reform in Niedersachsen: Schüler fordern echte Mitbestimmung statt Alibi-Beteiligung
Niedersachsen plant Reform des Schulgesetzes mit Fokus auf mehr Schülerbeteiligung
Bildungsministerin Julia Willie Hamburg hat die geplante Novelle des Schulgesetzes vorgestellt, die im März 2026 im Landtag beraten werden soll. Doch bereits jetzt melden Schülervertreter:innen Bedenken an: Die Reformvorschläge gingen ihnen nicht weit genug.
Der Landesregierung wurde der erste Entwurf des neuen Schulgesetzes vorgelegt; Verbände und Interessenvertretungen können bis zum 1. Dezember Stellungnahmen einreichen. Ziel der Reform ist es, die demokratische Kultur an Schulen zu stärken, indem die Mitbestimmung von Schüler:innen in schulischen Entscheidungsprozessen ausgeweitet wird.
Der Landesschülerrat Niedersachsen kritisiert die Pläne jedoch als "kosmetische Korrektur", die die grundlegenden Machtstrukturen in der Schulverwaltung unangetastet lasse. Die stellvertretende Vorsitzende Marie Sievers betont, dass echte Partizipation bedeute, Schüler:innen von Beginn an in Entscheidungen einzubinden – und nicht erst im Nachhinein anzuhören.
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Eine zentrale Forderung des Rates ist die verbindliche Einbindung von Schülervertreter:innen in alle wesentlichen Schulentscheidungen, statt nur freiwillige Anhörungen. Vorschläge wie die Einführung eines Vermittlungsverfahrens bei Konflikten oder klare Regelungen zu Freistellungen für die Arbeit in Schülervertretungen zeigen, wo aus Sicht der Schüler:innen noch Handlungsbedarf besteht.
Zwar begrüßt der Rat die geplante verpflichtende Einführung von Klassenräten in allen Jahrgangsstufen, fordert aber, dass demokratische Mitwirkung auch auf zentrale Entscheidungen ausgeweitet wird. Andere Bundesländer sind hier bereits weiter: Berlin räumte Schüler:innen 2021 Stimmrecht in Schulkonferenzen ein, Bayern führte 2022 strukturierte Beteiligungsformate in Fachkonferenzen ein, und Nordrhein-Westfalen erweiterte seit 2020 die Mitspracherechte bei Schulprogrammen und Budgets.
Der Gesetzesentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren; die Abstimmung ist für Anfang 2026 vorgesehen. Die Schülervertretungen bleiben indes hartnäckig und verweisen auf progressive Modelle in anderen Ländern. Das Ergebnis wird zeigen, wie viel Werte und Gestaltungsmacht Schüler:innen in Niedersachsen künftig bei ihrer eigenen Bildung haben werden.
