Sechsteiliges Reformpaket soll Bürger entlasten und Haushaltsdefizit senken
Philipp Hartmann
Sechsteiliges Reformpaket soll Bürger entlasten und Haushaltsdefizit senken
Ein neuer 34-seitiger Bericht skizziert ein sechsteiliges Reformpaket, das die finanzielle Belastung der Bürger in Deutschland verringern und gleichzeitig das Haushaltsdefizit des Landes abbauen soll. Zu den Vorschlägen gehören Steueränderungen, Anpassungen der Schuldenregeln sowie staatliche Beteiligungen an zentraler Infrastruktur, um die Kosten in den kommenden zehn Jahren zu senken.
Finanzminister Robert Klingbeil hat sich laut einem der Autoren der Studie offen für einige der vorgeschlagenen Haushaltsreformen gezeigt. Der Plan zielt insbesondere auf Mittelschichtverdiener ab, die im aktuellen System eine unverhältnismäßig hohe Steuerlast tragen.
Die wohl auffälligste Steuerreform im Bericht, unter dem Namen "Stoltenberg light" bekannt, soll die sogenannte "Mittelschichtsbeule" im deutschen Einkommensteuersystem abflachen. Dazu gehören eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Glättung der Steuersätze. Zwar würde die Änderung die Staatseinnahmen zunächst mindern, doch Analysten gehen davon aus, dass sie langfristig Beschäftigung und privaten Konsum ankurbeln könnte. Mittelfristig könnte die Reform Entlastungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bringen.
Bei der öffentlichen Kreditaufnahme fordern die Autoren Lockerungen der strengen deutschen Schuldenbremse. Sie plädieren dafür, Ausnahmen für produktive Investitionen zuzulassen – etwa beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ziel ist es, Haushaltsdisziplin mit wirtschaftlicher Stimulierung in Einklang zu bringen.
Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, dass der Bund Anteile an Netzbetreibern übernimmt. Berlin hat bereits Pläne bekannt gegeben, 25,1 Prozent an TenneT, dem größten deutschen Netzbetreiber, zu erwerben. Der Bericht argumentiert, dass dieser Schritt die Netzentgelte um bis zu 1,6 Milliarden Euro senken könnte, auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen der Übernahme und den jüngsten Strompreissenkungen nachgewiesen wurde. Bundesweit sind die Netzentgelte 2026 im Schnitt um 2,2 Cent pro Kilowattstunde gesunken – ein Rückgang um 7 Prozent. Dies ist auf eine Bundesförderung und eine gerechtere Kostenverteilung zwischen den Ländern zurückzuführen. Die reinen Übertragungsentgelte sind seit 2025 von 6,65 auf 2,86 Cent pro Kilowattstunde gefallen.
Trotz dieser Maßnahmen warnt der Bericht, dass die vollständige Konsolidierung des Bundeshaushalts mindestens fünf bis zehn Jahre dauern werde. Die Reformen sollen die Abhängigkeit von subventionierter Beschäftigung verringern und gleichzeitig langfristiges Wachstum fördern.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Steuerpolitik, die Regeln für öffentliche Investitionen und die Kosten der Energieinfrastruktur grundlegend reformieren. Bei Umsetzung könnten sie Haushalten und Unternehmen finanzielle Entlastung verschaffen und schrittweise das Haushaltsdefizit verringern. Die vollen Auswirkungen auf die Staatseinnahmen und die Wirtschaftstätigkeit würden sich jedoch erst über mehrere Jahre entfalten.
