Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde chemische Industrie
Leni Schulz
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde chemische Industrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln und die angeschlagene chemische Industrie zu unterstützen. Sie warnen, dass ohne dringende Maßnahmen Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität in zentralen Regionen gefährdet sein könnten. Die Länder kritisierten die aktuelle "Chemieagenda 2045" dafür, dass sie die drängenden Herausforderungen des Sektors nicht ausreichend angehe.
Die Bundesländer fordern sofortige Entlastungen, darunter wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Chemieunternehmen. Zudem verlangen sie eine vorübergehende Aussetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis in Brüssel regulatorische Anpassungen vorgenommen werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.
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Die chemische Industrie beschäftigt in Deutschland direkt rund 585.000 Menschen, hinzu kommen zahlreiche indirekt abhängige Arbeitsplätze. Allein BASF plant, bis Ende 2025 weltweit 4.800 Stellen abzubauen – die Hälfte davon in Deutschland. Besonders betroffen sind wichtige Regionen wie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg (Standort des BASF-Werks in Ludwigshafen mit 33.000 Beschäftigten), Bayern und Mannheim, die unter erheblichem wirtschaftlichen Druck stehen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte, dass Verzögerungen dem Sektor und seinen Beschäftigten schweren Schaden zufügen könnten. Die Länder erklärten, sie würden weiter an Lösungen arbeiten, bestehen jedoch darauf, dass die Chemieagenda durch konkrete Maßnahmen unverzüglich untermauert werden müsse.
Die sieben Bundesländer drängen auf zügige Änderungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die chemische Industrie zu stabilisieren. Zu ihren Forderungen gehören niedrigere Energiekosten, regulatorische Übergangsregelungen und vereinfachte Verfahren. Ohne diese Schritte, so ihre Warnung, stehe die Zukunft der Branche – und damit die Existenzgrundlage Zehntausender – auf dem Spiel.
