Sollen Abgeordnete auf 4,2 Prozent mehr Gehalt verzichten?
Die Gehälter der Abgeordneten in Deutschland sollen in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen – von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich. Die automatische Anpassung, die nach einem festgelegten System erfolgt, hat unter den Parlamentariern eine Debatte ausgelöst, ob sie die Erhöhung angesichts der wirtschaftlichen Belastungen der Bürger annehmen sollten.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Steffen Bilger, erklärte, dass die Gehaltserhöhung auf einem geregelten Verfahren beruhe und keine politische Entscheidung sei. Er betonte, dass dieser Mechanismus für Transparenz sorge und Ermessensspielräume bei der Gehaltsanpassung ausschließe.
Innerhalb der CDU/CSU gewinnt jedoch die Idee an Zustimmung, auf die Erhöhung zu verzichten. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte zuvor vorgeschlagen, die automatische Anpassung auszusetzen, und forderte Politiker auf, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten – als Zeichen der Solidarität mit Bürgern, die mit steigenden Spritpreisen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Fraktion berät nun intern über den Vorschlag.
Die konservative Gruppe reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD, die Erhöhung freiwillig auszusetzen. Aus Kreisen der Union hieß es, man hätte sich lieber interne Gespräche mit der SPD gewünscht, bevor eine gemeinsame Erklärung erfolgt. Alternativen wie höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen wurden zwar in Betracht gezogen, aber nicht offiziell eingebracht.
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Die CDU/CSU wird intern entscheiden, ob sie die 4,2-prozentige Gehaltserhöhung annimmt oder ablehnt. Falls sie beschlossen wird, tritt das neue Gehalt von 12.330,48 Euro monatlich im Rahmen des bestehenden automatischen Systems in Kraft. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Abgeordneten ihre Einkünfte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an die Stimmung in der Bevölkerung anpassen.
