Sondervermögen für Klimaneutralität: Warum Milliarden ungenutzt bleiben
Philipp Hartmann
Sondervermögen für Klimaneutralität: Warum Milliarden ungenutzt bleiben
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Stockende Umsetzung im ersten Jahr
Der Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kommt in seinem ersten Jahr nur langsam voran. Das auf zwölf Jahre angelegte Programm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro soll Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Infrastruktur modernisieren. Doch bis Ende 2025 war nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich ausgegeben worden.
Für das Jahr 2025 waren ursprünglich 37,2 Milliarden Euro vorgesehen – doch lediglich 24 Milliarden Euro flossen tatsächlich, mehr als 13 Milliarden Euro blieben ungenutzt. Zum Jahresende lag der durchschnittliche Umsetzungsstand der geförderten Vorhaben bei nur 54 Prozent. Zwei Drittel der Projekte steckten noch in der Planungsphase, nur ein Drittel war konkret in der Umsetzung.
Trotz des zögerlichen Starts wurden bereits verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für künftige Projekte getroffen. Diese Mittel sind zwar gebunden, doch viele Vorhaben zeigen noch keine sichtbaren Fortschritte. Der SVIK wird über Kredite finanziert: 300 Milliarden Euro fließen in Bundesinvestitionen, weitere 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Im März 2025 lockerte die Ampelkoalition die Schuldenbremse im Grundgesetz, um diese Ausgaben zu ermöglichen. Dadurch können bestimmte Investitionen die regulären Kreditgrenzen umgehen. Auch die Militärausgaben steigen kräftig an – von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
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Die Staatsverschuldung Deutschlands ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gewachsen: von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Die Regierung erwartet jedoch, dass die zusätzlichen Investitionen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern werden.
