Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Inflation
Philipp Hartmann
Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Inflation
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Sein Vorstoß ist Teil einer umfassenderen Initiative, um die steigenden Lebenshaltungskosten und Inflationsbelastungen zu bekämpfen. Besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen würden davon profitieren, da sie einen großen Teil ihres Verdienstes für alltägliche Grundbedürfnisse ausgeben.
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Spahn wies darauf hin, dass Mieten bereits von der Mehrwertsteuer befreit seien, Lebensmittel jedoch weiterhin mit sieben Prozent besteuert würden – ein Satz, den er nun streichen möchte. Ziel des Vorschlags ist es, die finanzielle Belastung von Familien zu verringern, die unter der Inflation leiden. Spahn betonte, dass Geringverdiener einen erheblichen Teil ihres Budgets für Miete und Lebensmittel aufwenden. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf essenzielle Lebensmittel würde als eine Form des sozialen Ausgleichs wirken, so seine Argumentation.
Gleichzeitig räumte Spahn ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt. Er verwies auf gewichtige wirtschaftliche Gründe, die für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern. Doch politische Bedenken machten eine solche Anhebung nur schwer vermittelbar. Bevor er die Idee öffentlich vorstellt, plant er, sie zunächst intern mit den Koalitionspartnern zu erörtern.
Das aktuelle Mehrwertsteuersystem sieht einen ermäßigten Satz von sieben Prozent auf Grundnahrungsmittel vor, während die meisten anderen Waren mit 19 Prozent besteuert werden. Spahns Plan würde diesen Satz auf null senken und Lebensmittel damit steuerlich auf eine Stufe mit anderen existenziellen Gütern wie Mieten stellen. Zudem verwies er auf die breiten Inflationssorgen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran und argumentierte, dass eine Mehrwertsteuerentlastung helfen könnte, einen Teil dieser Belastungen abzufedern.
Die Abschaffung der siebenprozentigen Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde die Kosten für Verbraucher direkt senken. Als nächsten Schritt will Spahn die Idee innerhalb der Koalition vorstellen, bevor eine offizielle Ankündigung erfolgt. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde dies eine bedeutende Veränderung in der Besteuerung essenzieller Güter in Deutschland bedeuten.
