SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Krise und Lieferengpässen
Philipp Hartmann
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Krise und Lieferengpässen
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat an Schärfe gewonnen, nachdem SPD-Chef Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, sie vorübergehend auszusetzen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass sich der eskalierende Konflikt im Iran zu einer tieferen Wirtschaftskrise ausweiten könnte. Kritiker, darunter die CDU, lehnen die Idee als verantwortungslos ab.
Miersch argumentierte, ein längerer Krieg im Iran werde die globalen Lieferketten schwer beeinträchtigen. Er warnte, die wirtschaftlichen Folgen könnten Deutschland zwingen, seine strengen Vorgaben zur Neuverschuldung aufzugeben. Seine Äußerungen folgten auf wochenlange Engpässe bei Aluminium, Helium und Treibstoff – Probleme, die mit dem anhaltenden Konflikt in Verbindung stehen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verurteilte den Vorschlag umgehend als "politische Bequemlichkeit" und mahnte Haushaltsdisziplin an. Dirk Wiese, der Direktor für Parlamentsangelegenheiten des Bundestags, verteidigte die Idee hingegen als weitsichtige Krisenvorsorge.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Wiese betonte, es gehe um "vorausschauende Krisenbewältigung" und nicht um Leichtsinn. Als Beleg für die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges verwies er auf die bereits bestehenden Spannungen in den Lieferketten. Sowohl er als auch Miersch waren sich einig, dass die Politik des früheren US-Präsidenten Trump im Iran eine ernste Bedrohung für den Welthandel darstelle.
Der SPD-Vorstoß, die Schuldenbremse auszusetzen, bleibt umstritten. Sollte sich die Lage im Iran weiter zuspitzen, könnte Deutschland unter Druck geraten, seine fiskalpolitischen Regeln anzupassen. Die aktuelle Diskussion zeigt jedenfalls, wie tief die Gräben in der Wirtschaftspolitik und bei der Krisenbewältigung sind.
