SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Gleiche Regeln für alle"
Leni Schulz
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Gleiche Regeln für alle"
Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Abgeordnete müssten wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragspflichtig sein – und zwar entsprechend ihrem Einkommen. Der Vorstoß ist Teil der laufenden Debatten über Reformen im Sozialsystem.
Miersch betonte, es sei nur gerecht, wenn Politiker dieselben Regeln befolgen wie die Bürger. Zudem unterstützte er die Idee, auch die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung einkommensabhängig zu gestalten. Ziel der Pläne ist ein ausgewogeneres System, in dem die Abgaben die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit widerspiegeln.
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Der SPD-Politiker rechnet bis zum 1. Juli mit grundlegenden Entscheidungen. Als nächste Schritte nannte er die laufenden Gespräche zwischen den Sozialpartnern sowie eine geplante Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Sommerpause biete zudem Zeit, die Vorschläge weiter auszuarbeiten, so Miersch.
Auf die Frage nach einer breiteren Abstimmung lehnte er ein „konzertiertes Vorgehen“ ab. Stattdessen vertraut er darauf, dass die bestehenden Gespräche ausreichen, um tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Die Pläne würden Bundestagsabgeordnete verpflichten, wie andere Beschäftigte in die staatliche Rentenversicherung einzuzahlen. Sollten die Änderungen beschlossen werden, könnte dies die Art und Weise verändern, wie Politiker zur Sozialversicherung beitragen. Eine endgültige Entscheidung wird nach weiteren Beratungen in den kommenden Wochen erwartet.
