SPD-Politiker warnt vor riskanten Cyberbefugnissen für deutsche Behörden
Leni Schulz
SPD-Politiker warnt vor riskanten Cyberbefugnissen für deutsche Behörden
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bedenken gegen einen Gesetzentwurf geäußert, der deutschen Behörden offensive Cyberbefugnisse einräumen soll. Er warnt, dass solche Maßnahmen gegen internationale Rechtsstandards verstoßen und zivile Infrastruktur gefährden könnten.
Der Entwurf würde es dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermöglichen, aktiv in ausländische IT-Systeme einzugreifen. Schätzl betont, dass zwar die Stärkung der Cyberabwehr notwendig sei, offensive Aktionen wie sogenannte "Hackbacks" jedoch vermieden werden sollten.
Er besteht darauf, dass ein rechtlicher Rahmen klar definieren müsse, was unter einem Hackback zu verstehen ist. Ohne strenge Regeln befürchtet er, dass Behörden Systeme infiltrieren oder manipulieren könnten, ohne dass ein Nachweis für deren Beteiligung an einem Angriff vorliegt. Schätzl verweist zudem darauf, dass das Völkerrecht – einschließlich der Genfer Konventionen – staatliches Handeln im Cyberraum begrenze.
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Sein Hauptanliegen ist, dass unklar formulierte Befugnisse rechtliche Normen untergraben und zivile Netze in Gefahr bringen könnten. Der SPD-Politiker hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Entwurf zu überarbeiten.
Schätzls Warnungen unterstreichen die Risiken, die mit der Ausweitung offensiver Cyberfähigkeiten ohne klare Schutzmechanismen verbunden sind. Die Debatte dreht sich nun darum, ob der Gesetzentwurf Sicherheitsbedürfnisse mit rechtlichen und ethischen Grenzen in Einklang bringen kann.
