SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor Zusammenarbeit
Eine führende Vertreterin der SPD hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, bezeichnete die Gruppe als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und kritisierte zugleich die Bereitschaft eines Parteikollegen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
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Midyatlıs Äußerungen erfolgten als Reaktion auf einen Vorstoß von Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Dieser hatte vorgeschlagen, SPD-Mitglieder sollten über Minderheitsregierungen nachdenken, die auf eine Duldung der AfD im Parlament angewiesen wären – statt formelle Koalitionen einzugehen.
Die stellvertretende Parteichefin lehnte Albigs Vorschlag entschieden ab. Midyatlı betonte, die AfD dürfe niemals als legitimer Partner behandelt werden, und forderte ein sofortiges Verbot der Partei. Zudem verlangte sie eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob die AfD gegen demokratische Grundsätze verstößt.
Darüber hinaus gelobte Midyatlı, der AfD „immer und überall“ Widerstand entgegenzusetzen. Ihre Haltung spiegelt die tiefen Gräben in der deutschen Politik wider, wenn es um den Umgang mit dem wachsenden Einfluss der Rechtspopulisten geht.
Der Streit offenbart die Spannungen innerhalb der SPD beim Thema AfD. Während Midyatlı mit ihrer Forderung nach einem Verbot und einer verfassungsrechtlichen Überprüfung eine harte Linie vertritt, deutet Albigs früherer Vorstoß auf einen pragmatischeren – wenn auch umstrittenen – Ansatz hin, um in Regionen regieren zu können, in denen die AfD an Einfluss gewonnen hat.
