Steinmeiers Asienreise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ein Handelsabkommen mit Indonesien finalisiert und die Verhandlungen mit den Philippinen fortsetzt. Kritiker äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der ökologischen und menschenrechtlichen Folgen dieser Vereinbarungen.
Drei linke Bundestagsabgeordnete – Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey – haben Steinmeier aufgefordert, sich nicht zum Repräsentanten deutscher Wirtschaftsinteressen zu machen. Sie warnen davor, in den Gesprächen mit ausländischen Regierungschefs wirtschaftliche Vorteile über Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz zu stellen.
Die Abgeordneten verweisen auf die Folgen des Nickelabbaus in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt habe. Sie argumentieren, dass deutsche Rohstoffimporte aus der Region diese Verstöße mitverursachten. Die Politikerinnen fordern Steinmeier auf, sich direkt mit den Gemeinschaften auszutauschen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in beiden Ländern betroffen sind.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verteidigte das Handelsabkommen mit Indonesien und verwies auf das darin enthaltene Nachhaltigkeitskapitel, das dem Klimaschutz dienen solle. Steinmeiers eigener Sprecher betonte, dass bei seinen diplomatischen Kontakten alle relevanten Bedenken berücksichtigt würden.
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Die Abgeordneten betonen, dass Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Sie warnen vor der Wiederholung ausbeuterischer Muster und bezeichnen dies als eine Form des „grünen Kolonialismus“. Ihre Forderungen zielen darauf ab, in Handel und Rohstoffabbau internationale Verantwortung und Gerechtigkeit sicherzustellen.
