Streit um Arbeitszeitreform: Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen wöchentliche Obergrenze
Noah Jäger
Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Abschwächung des Arbeitszeitgesetzes - Streit um Arbeitszeitreform: Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen wöchentliche Obergrenze
Die deutsche Bundesregierung plant bis Jahresende eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes. Statt der bisherigen täglichen Höchstgrenze von acht Stunden soll eine wöchentliche Obergrenze eingeführt werden. Der Vorschlag stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik von Gewerkschaften und Teilen der Politik.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die aktuelle tägliche Arbeitszeitbegrenzung durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium treibt die Änderung voran und argumentiert, sie biete Unternehmen mehr Flexibilität. Christoph Ploß, der Regierungsbeauftragte für die Reform, betonte, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe in der Tourismus- und Gastronomiebranche davon profitieren würden.
Die Gewerkschaften reagieren empört. Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, bezeichnete den Achtstundentag als "Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit" und kündigte Widerstand gegen jede Veränderung an. Frank Werneke, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, warnte, dass eine Lockerung der Regeln die Gesundheit der Beschäftigten gefährden könnte. Beide Gewerkschaften drohen mit Protesten und Streiks, falls die Pläne umgesetzt werden.
Innerhalb von CDU und CSU herrscht Uneinigkeit. Zwar wurde noch kein Politiker als treibende Kraft der Reform benannt, doch Vorschläge aus dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU – etwa nach mehr Flexibilität bei Teilzeitarbeit – stoßen auf Kritik. Politiker wie Carsten Linnemann (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Markus Söder (CSU) äußerten Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen für die Arbeitnehmer.
Die Regierung strebt an, die Änderungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Sollte die Reform verabschiedet werden, wäre dies ein einschneidender Wandel in der Regelung der Arbeitszeiten in Deutschland. Die Gewerkschaften bereiten sich bereits auf Arbeitskämpfe vor.
