Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Entwurf scharf ab
Leni Schulz
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Entwurf scharf ab
Ein durchgesickertes Entwurfspapier zur Reform der Arbeitszeit ist von Gitta Connemann, der Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand, scharf zurückgewiesen worden. Sie argumentiert, der Plan verstoße gegen den Koalitionsvertrag und würde kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benachteiligen. Der Entwurf stammt aus dem Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bárbel Bas.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hatte man sich verpflichtet, die Arbeitszeitregelungen an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Zudem sollte die Möglichkeit eingeführt werden, statt täglicher Obergrenzen wöchentliche Höchstarbeitszeiten festzulegen. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien, die Bürokratie bei der Arbeitszeiterfassung zu verringern und vertrauensbasierte Systeme ohne strenge Kontrollen zu erhalten.
Der geleakte Entwurf sieht vor, die täglichen Arbeitszeitgrenzen durch wöchentliche Höchstlimits zu ersetzen. Flexible wöchentliche Regelungen sollen demnach nur durch Tarifverträge möglich sein. Bei Nachtarbeit würde der Durchschnitt auf acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum begrenzt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Connemann übt massive Kritik: Sie warnt, dass die Ausschließung von Beschäftigten ohne Tarifbindung von flexiblen Regelungen wirtschaftliche Schäden verursachen und politisch nicht umsetzbar sei. Zudem befürchtet sie, dass die geplanten Dokumentationspflichten unnötige Bürokratie schaffen könnten. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt bereits vor, dass Mitgliedstaaten die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt auf 48 Stunden pro Sieben-Tage-Zeitraum begrenzen müssen. Connemanns Ablehnung unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Flexibilität und des administrativen Aufwands für den Mittelstand. Der Streit könnte die geplanten Reformen verzögern oder grundlegend verändern.
