Streit um "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Bildungsministerin des Landes, Karin Prien (CDU), sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, Koalitionsvereinbarungen zu brechen. Kritiker werfen ihr vor, mit ihrer geplanten Reform gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen, die sich gegen die CDU/CSU-Fraktion in Berlin positioniert haben.
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Der sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Felix Döring, verurteilte Priens Vorgehen als direkten Angriff auf demokratisches Engagement. Er argumentierte, die pauschale Einstufung von Programm-Expert:innen als "links" sei sowohl unbegründet als auch respektlos gegenüber ihrer fachlichen Arbeit. Döring warnte zudem, die Kürzungen wirkten wie eine Bestrafung von Organisationen, die lediglich Regierungskritik geübt hätten.
Die SPD wirft Prien darüber hinaus vor, Haushaltskürzungen als Instrument zu nutzen, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Döring betonte, zivilgesellschaftliche Kritik sei ein gesundes Zeichen für die Demokratie und dürfe weder abgetan noch untergraben werden. Etwaige Bedenken gegen zentrale Elemente des "Demokratie leben!"-Programms hätten bereits in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – und nicht einseitig nachträglich durchgesetzt werden dürfen.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Bildungspolitik. Priens Reformpläne könnten die Beziehungen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein weiter belasten. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Förderung und Struktur des Programms erhalten bleiben oder erhebliche Einschnitte drohen.
