Streit um Kürzung von "Demokratie leben!" spaltet Politik und Gesellschaft
Noah Jäger
Streit um Kürzung von "Demokratie leben!" spaltet Politik und Gesellschaft
Ein politischer Streit ist über die Pläne entbrannt, die Finanzierung des deutschen Programms "Demokratie leben!" zu kürzen. Die 2014 gestartete Initiative, die jährlich mit 200 Millionen Euro gefördert wird, steht nun vor einer vollständigen Abschaffung bis Ende des Jahres. Kritiker aus dem gesamten politischen Spektrum verurteilen den Schritt – eine öffentliche Petition verzeichnete bereits innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften.
Der Konflikt eskalierte, als die Linke im Bundestag einen Antrag einbrachte, um über die geplanten Kürzungen zu debattieren. Bei den SPD-Abgeordneten herrscht Uneinigkeit: Sie müssen abwägen, ob sie Widerstand leisten, sich vage äußern oder schweigen sollen. Die prominente SPD-Politikerin Saskia Esken bezog klar Stellung und warf der CDU vor, tiefe Verunsicherung zu schüren. Sie warnte, dass die Streichung der Mittel zivilgesellschaftliche Projekte gefährde, die über Jahre aufgebaut wurden.
Der SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigte zunächst die Pläne der CDU, ruderte später jedoch zurück. Er argumentierte, die Streichtung der Förderung für Organisationen wie HateAid oder Frauenhäuser sende ein fatales politisches Signal. Esken kritisierte zudem den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß scharf, der sich öffentlich über die mögliche Streichung der Mittel für HateAid gefreut hatte – seine Äußerungen nannte sie "beschämend".
Unterdessen begrüßte die rechtspopulistische AfD zwar den Vorstoß der CDU, forderte aber eine komplette Abschaffung des Programms. Die grüne Abgeordnete Misbah Khan schloss sich der Kritik an und monierte, es gebe keine klare oder transparente Strategie für die Zukunft der Initiative.
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Bis Dezember würden durch die geplanten Kürzungen über 200 Demokratieprojekte wegbrechen. Angesichts wachsender Opposition von Aktivisten und Politikern dreht sich die Debatte nun darum, ob das Programm überhaupt überleben kann. Der öffentliche Widerstand – angeführt von einer rasant wachsenden Petition – zeigt, wie stark die Ablehnung der geplanten Änderungen ist.
