Streit um neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft warnt vor Deindustrialisierung und BIP-Rückgang
Leni Schulz
Streit um neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft warnt vor Deindustrialisierung und BIP-Rückgang
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und nationale Standards an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgezogen.
Der Entwurf setzt strenge Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs. Der Endenergieverbrauch muss bis 2030 um fast 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils bezogen auf das Niveau von 2008. Selbst Rechenzentren würden nach dem Plan verbindliche Effizienzregeln unterliegen.
Kritiker bemängeln, die Maßnahmen könnten Marktmechanismen stören und Eigentumsrechte beeinträchtigen. Sie warnen, dass starre Energieobergrenzen auch die regulierende Funktion der Preise untergraben könnten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bedenken geäußert, dass die Ziele nur durch einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fast 9 Prozent zu erreichen wären.
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Gegner des Plans fürchten zudem eine Deindustrialisierung und uneinheitliche Standards. In einer separaten Entwicklung greifen Klimaktivisten zunehmend zu gewaltsamen Protesten: In ganz Deutschland wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken gesprengt.
Die Regierung sieht sich mit starkem Widerstand gegen die rasche Reform der Energieeffizienz konfrontiert. Während Wirtschaftsverbände auf wirtschaftliche Risiken hinweisen, sorgt die überarbeitete IPCC-Prognose für zusätzliche Unsicherheit in der Debatte. Der Gesetzentwurf geht nun trotz anhaltender Kontroversen über seine möglichen Folgen in die nächste Runde.
