Streit um Pflege-Reformen: Spahn und Miersch liefern sich Wortgefecht über Finanzierung
Leni Schulz
Streit um Pflege-Reformen: Spahn und Miersch liefern sich Wortgefecht über Finanzierung
Die Debatte über Reformen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege hat sich zwischen Deutschlands politischen Spitzenvertretern zugespitzt. Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) streiten darüber, wie das System finanziert und verbessert werden soll. Beide sind sich einig, dass Änderungen nötig sind, doch wer die Kosten tragen soll, sehen sie grundverschieden.
Erste Gesetzesvorhaben haben bereits die Kompetenzen von Pflegekräften erweitert und Bürokratie abgebaut, doch weitere Reformen – darunter eine mögliche Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge um 11,4 Prozent bis 2028 – stehen noch zur Diskussion.
Auslöser des Streits war ein Reformvorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen will. Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte zwar die Initiative, warf Klingbeil aber vor, die Krise zu dramatisieren. Der Ton des Ministers sei alarmierend, seine Lösungsansätze hingegen enttäuschend, so Spahn.
Miersch, Fraktionschef der SPD, forderte unterdessen schnelles Handeln auf zwei Ebenen: Erstens plädierte er für eine Obergrenze von 3.500 Euro bei den Eigenanteilen für Pflegeheimplätze und betonte, private Versicherer müssten ihrer Solidarpflicht nachkommen. Zweitens kritisierte er die ungerechten Wartezeiten auf Arzttermine – während privat Versicherte oft innerhalb von Tagen einen Facharzt sehen, müssen gesetzlich Versicherte monatelang warten.
Spahn konterte, echter Fortschritt erfordere Opfer von allen Seiten – auch von der eigenen Partei. Mierschs Fokus auf Besserverdiener wies er zurück und bestand darauf, dass umfassende Reformen nötig seien, nicht nur höhere Steuern für Wohlhabende.
Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um die Pflege zu stärken: Im November 2025 trat das Gesetz zur Erweiterung der Pflegekompetenzen in Kraft, das Pflegekräften mehr Eigenverantwortung einräumt und den Papierkram reduziert. Einen Monat zuvor hatte das Pflegefachassistenz-Einführungsgesetz seine erste Lesung im Bundestag. Doch die langfristige Finanzierung bleibt ungelöst – die Beiträge zur Pflegeversicherung könnten ab 2028 um 11,4 Prozent steigen.
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Die Auseinandersetzung offenbart tiefe Gräben darüber, wie das deutsche Gesundheitssystem finanziert und reformiert werden soll. Während Miersch vermögendere Bürger stärker an den Langzeitpflegekosten beteiligen will, pocht Spahn auf eine gerechte Lastenverteilung. Mit neuen Pflegeregelungen in Kraft, aber ungelösten Finanzfragen steht die Koalition unter Druck, vor dem geplanten Beitragsanstieg 2028 einen Kompromiss zu finden.
