Stuttgart verklagt: Warum eine abgesagte Nahost-Veranstaltung vor Gericht landet
Finn Wagner
Stuttgart verklagt: Warum eine abgesagte Nahost-Veranstaltung vor Gericht landet
Bündnis für gerechten Frieden im Nahen Osten verklagt Stuttgart wegen abgesagter Veranstaltung
Das Stuttgarter Bündnis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten verklagt die Stadt Stuttgart wegen der kurzfristigen Absage einer geplanten Veranstaltung. Im Mittelpunkt des Streits steht die letzte Minute getroffene Entscheidung, einen Vortrag des Ökonomen Shir Hever zu verhindern – nur wenige Tage vor dem geplanten Termin. Das Bündnis wirft der Stadt vor, damit eine jüdische Stimme ungerecht zum Schweigen gebracht zu haben, und fordert Entschädigung für die entstandenen finanziellen Verluste.
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Die unter dem Titel "Israel am Ende? Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist das Land wirtschaftlich, demografisch und moralisch isoliert" angekündigte Veranstaltung sollte im Holbornschen Haus stattfinden. Die Stadt kündigte den Mietvertrag für den Veranstaltungsort jedoch abrupt, mit Verweis auf Hevers Verbindung zu Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten – einer Organisation, die vom deutschen Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuft wird.
Bürgermeisterin Petra Broistedt rechtfertigte die Absage mit der städtischen Richtlinie, keine Räume an Gruppen oder Personen zu vermieten, die als extremistisch gelten. Doch diese Regelung trat erst nach Unterzeichnung des Vertrages durch das Bündnis in Kraft. Dominik Kimyon, Sprecher der Stadt, wies Vorwürfe der Zensur als "abwegig" zurück und bestätigte, dass Stuttgart die dem Bündnis entstandenen Kosten übernommen habe, sobald Hevers Zugehörigkeit bekannt wurde.
Das Bündnis lehnt die Begründung der Stadt ab und argumentiert, die Entscheidung sei Teil eines Musters, kritische Stimmen zur israelischen Politik zu unterdrücken. In der Klage fordert es 412,93 Euro Schadensersatz – für Hevers Reisekosten und Honorar – sowie Zinsen. Stellungnahmen der Bundesregierung oder des Bundestags zu den Vorwürfen liegen bisher nicht vor.
Der Fall liegt nun bei den Gerichten, wo das Bündnis die Absage als unbegründet anfechten wird. Bei einem Erfolg könnte das Urteil Präzedenzfall dafür werden, wie Kommunen künftig mit Veranstaltungen umgehen, an denen umstrittene Redner beteiligt sind. Zudem wird sich zeigen, ob Stuttgart die geforderte Entschädigung für den ausgefallenen Vortrag zahlen muss.
