Syrien-Gespräche in Berlin: Rückkehr von Flüchtlingen im Fokus
Der kommissarische syrische Präsident Ahmed al-Scharaa wird zu Gesprächen mit deutschen Spitzenpolitikern nach Berlin reisen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, hat bereits vor dem Treffen zentrale Erwartungen umrissen.
Hardt argumentierte, viele syrische Flüchtlinge erfüllten angesichts der verbesserten Lage in Syrien nicht mehr die deutschen Asylkriterien. Er betonte, dass vorrangig diejenigen in ihre Heimat zurückkehren sollten, die in Deutschland weder Arbeit noch Integrationsperspektiven oder eine Zukunft hätten. Gleichzeitig räumte er ein, dass Flüchtlinge, die in wichtigen Bereichen tätig seien, bleiben dürften.
Der CDU-Politiker forderte zudem, dass der Wiederaufbau Syriens alle ethnischen und politischen Gruppen einbeziehen müsse. Das Land sei multiethnisch und habe keine klare Mehrheit – daher sei eine breite Teilhabe entscheidend für Stabilität. Hardt mahnte außerdem, Syrien solle friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten pflegen, um die regionale Sicherheit zu stärken.
Bei der finanziellen Unterstützung schlug Hardt vor, Hilfen für Rückkehrer direkt an die Betroffenen und nicht an die syrische Regierung zu zahlen. Dies würde den Flüchtlingen helfen, ihr Leben eigenständig wieder aufzubauen, so der Politiker.
Während al-Scharaas Besuch erwartet Hardt, dass die Bundesregierung auf inklusive Wiederaufbaumaßnahmen drängen wird. Die Gespräche mit Kanzler Merz dürften neben der Rückkehrfrage auch die breitere Thematik der Flüchtlingspolitik behandeln.
Das Treffen zwischen al-Scharaa und deutschen Vertretern wird die künftige Linie in der Syrien-Flüchtlingspolitik prägen. Entscheidungen zu Rückführungen, finanzieller Unterstützung und der Beteiligung am Wiederaufbau werden erwartet. Hardts Äußerungen deuten auf einen Kurswechsel Deutschlands bei Asylanträgen syrischer Flüchtlinge und den Bemühungen um deren Rückführung hin.
